Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 199483 (nachfolgend „SLLIK“ genannt) und den Nutzern, die Services von SLLIK nutzen, (nachfolgend „Nutzer“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der SLLIK-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei SLLIK z. B.: unter https://sllik.me/ (nachfolgend „Website“ genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers SLLIK.


Inhalt

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
4. Widerruf
5. Datenschutz
6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
7. Pflichten des Nutzers
8. Welche Bilder sind nicht erlaubt?
9. Welche Bilder sind erlaubt?
10. Verstoß gegen Nutzerpflichten
11. Einräumung von Rechten
12. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
13. Schadensersatz
14. Haftung durch SLLIK
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16. Streitbeilegung
17. Schlussbestimmungen


1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website SLLIK und der mobilen Apps der SLLIK GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei SLLIK erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.


2. Leistungsumfang

  1. SLLIK betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Betriebssysteme abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
  2. SLLIK wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
  3. SLLIK ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass SLLIK ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.


3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

  1. Der Vertrag zwischen SLLIK und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer in den mobilen Apps zustande.
  2. Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die SLLIK Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die SLLIK Datenbank übernommen werden.
  3. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. SLLIK behält sich das Recht vor, diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.
  4. Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach dem vom Nutzer gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.
  5. SLLIK weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch SLLIK gesperrte Nutzer ist untersagt.


4. Widerruf

Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von SLLIK im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

4.1 Widerrufsbelehrung
4.2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194 , 10707 Berlin, Deutschland, Email: support@sllik.me mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An: SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Deutschland;

Email: support@sllik.me

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________
Name des/ der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________
______________________________________________________________

2. Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
3. (nur bei Mitteilung auf Papier)
4. (*) Unzutreffendes streichen.


5. Datenschutz

Die SLLIK Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link https://sllik.me/datenschutz abrufbar und Teil dieses Vertrags.


6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

1. Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei SLLIK jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen in der mobilen App eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per E-Mail ist möglich.

2. Die Mitgliedschaft ist durch SLLIK ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

3. Darüber hinaus behält sich SLLIK das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der SLLIK Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.


7. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für sein Handeln auf der SLLIK-Plattform und somit für Inhalt oder Daten, die er auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

2. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, SLLIK unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

3. Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

4. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse SLLIK gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, SLLIK schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit SLLIKs, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, SLLIK von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

7. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

8. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.

9. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen – hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden
in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen


8. Bilderrichtlinien

Alle neu hochgeladenen Bilder werden von uns geprüft und bei Einhaltung unserer Bilderrichtlinien freigegeben. Bei Verstoß gegen unsere Bilderrichtlinien werden wir diese ablehnen und löschen.


8.1 Welche Bilder sind nicht erlaubt?

• Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
• Urheberrechtlich geschützte Bilder an denen der Nutzer keine Rechte hat
• Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
• Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
• Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
• Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
• Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen) zeigen
• Bilder von geschützten Markenzeichen
• Bilder, die auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
• Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
• Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder
• Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.
• Mehrere identische Bilder


8.2 Welche Bilder sind erlaubt?

• Fotos, die den Nutzer zeigen und auf denen er gut zu erkennen ist
• Sexy (aber jugendfreie!) Bilder vom Nutzer
• Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit     einverstanden sind)
• Bilder von Haustieren des Nutzers, sofern dieser ebenfalls auf dem Bild zu erkennen ist
• Persönliche Kunstwerke (z.B. Tattoos, Zeichnungen)
• Natur- und Urlaubsfotos des Nutzers
• Bilder von persönlichen Besitztümer des Nutzers
• Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen


9. Verstoß gegen Nutzerpflichten

1. SLLIK hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen, selbst zu entfernen.

2. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch SLLIK gelöschten Informationen besteht nicht.

3. Darüber hinaus ist SLLIK berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den SLLIK Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

4. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von SLLIK verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Premium-Leistungen ersatzlos. Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen entfallen ebenfalls ersatzlos.

5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt SLLIK ausdrücklich vorbehalten.


10. Einräumung von Rechten

1. SLLIK gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

2. Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer SLLIK seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von SLLIK in pseudonymisierter Form für Werbezwecke zur Verfügung. SLLIK darf dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbeangebote von SLLIK und Drittanbietern entsprechend der Datenschutzerklärung anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer ist berechtigt der Nutzung dieser Daten über den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Weg zu widersprechen (Opt-Out). SLLIK ist dann berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum bisher kostenlosen Teil von SLLIK ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.

3. Der Nutzer räumt SLLIK an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind SLLIK und mit SLLIK verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. SLLIK ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei SLLIK ausdrücklich darauf hinweist, dass SLLIK keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch SLLIK stattfindet.

4. SLLIK weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

5. Ferner weist SLLIK ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.


11. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

1. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die SLLIK Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

2. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

Das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an einer anderen Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
Werbung für gewerbliche oder geschäftliche Internet-Seiten oder Apps, insbesondere solche, die
Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten,
• der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder
andere gewerbliche Internet-Portale bewerben.

Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird

die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von Links in öffentlich zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).


12. Schadensersatz

1. Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch SLLIK verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an SLLIK einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. SLLIK bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.


13. Haftung durch SLLIK

1. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet SLLIK nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLLIK, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht.

2. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet SLLIK nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLLIK, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

3. SLLIK kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der SLLIK Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.

4. Ferner übernimmt SLLIK keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet SLLIK nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit SLLIK unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 15 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen trifft. SLLIK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.

5. SLLIK kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

6. Des Weiteren haftet SLLIK nicht für von SLLIK nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.


14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. SLLIK behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn SLLIK den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

3. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.


15. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. SLLIK ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


16. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

2. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 199483 (nachfolgend „SLLIK“ genannt) und den Nutzern, die Services von SLLIK nutzen, (nachfolgend „Nutzer“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der SLLIK-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei SLLIK z. B.: unter https://sllik.me/ (nachfolgend „Website“ genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers SLLIK.


Inhalt

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
4. Widerruf
5. Datenschutz
6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
7. Pflichten des Nutzers
8. Welche Bilder sind nicht erlaubt?
9. Welche Bilder sind erlaubt?
10. Verstoß gegen Nutzerpflichten
11. Einräumung von Rechten
12. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
13. Schadensersatz
14. Haftung durch SLLIK
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16. Streitbeilegung
17. Schlussbestimmungen


1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website SLLIK und der mobilen Apps der SLLIK GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei SLLIK erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.


2. Leistungsumfang

  1. SLLIK betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Betriebssysteme abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
  2. SLLIK wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
  3. SLLIK ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass SLLIK ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.


3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

  1. Der Vertrag zwischen SLLIK und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer in den mobilen Apps zustande.
  2. Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die SLLIK Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die SLLIK Datenbank übernommen werden.
  3. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. SLLIK behält sich das Recht vor, diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.
  4. Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach dem vom Nutzer gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.
  5. SLLIK weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch SLLIK gesperrte Nutzer ist untersagt.


4. Widerruf

Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von SLLIK im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

4.1 Widerrufsbelehrung
4.2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194 , 10707 Berlin, Deutschland, Email: support@sllik.me mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An: SLLIK GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Deutschland;

Email: support@sllik.me

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________
Name des/ der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________
______________________________________________________________

2. Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
3. (nur bei Mitteilung auf Papier)
4. (*) Unzutreffendes streichen.


5. Datenschutz

Die SLLIK Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link https://sllik.me/datenschutz abrufbar und Teil dieses Vertrags.


6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

1. Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei SLLIK jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen in der mobilen App eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per E-Mail ist möglich.

2. Die Mitgliedschaft ist durch SLLIK ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

3. Darüber hinaus behält sich SLLIK das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der SLLIK Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.


7. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für sein Handeln auf der SLLIK-Plattform und somit für Inhalt oder Daten, die er auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

2. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, SLLIK unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

3. Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

4. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse SLLIK gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, SLLIK schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit SLLIKs, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, SLLIK von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

7. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

8. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.

9. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen – hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden
in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen


8. Bilderrichtlinien

Alle neu hochgeladenen Bilder werden von uns geprüft und bei Einhaltung unserer Bilderrichtlinien freigegeben. Bei Verstoß gegen unsere Bilderrichtlinien werden wir diese ablehnen und löschen.


8.1 Welche Bilder sind nicht erlaubt?

• Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
• Urheberrechtlich geschützte Bilder an denen der Nutzer keine Rechte hat
• Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
• Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
• Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
• Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
• Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen) zeigen
• Bilder von geschützten Markenzeichen
• Bilder, die auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
• Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
• Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder
• Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.
• Mehrere identische Bilder


8.2 Welche Bilder sind erlaubt?

• Fotos, die den Nutzer zeigen und auf denen er gut zu erkennen ist
• Sexy (aber jugendfreie!) Bilder vom Nutzer
• Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit     einverstanden sind)
• Bilder von Haustieren des Nutzers, sofern dieser ebenfalls auf dem Bild zu erkennen ist
• Persönliche Kunstwerke (z.B. Tattoos, Zeichnungen)
• Natur- und Urlaubsfotos des Nutzers
• Bilder von persönlichen Besitztümer des Nutzers
• Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen


9. Verstoß gegen Nutzerpflichten

1. SLLIK hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen, selbst zu entfernen.

2. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch SLLIK gelöschten Informationen besteht nicht.

3. Darüber hinaus ist SLLIK berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den SLLIK Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

4. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von SLLIK verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Premium-Leistungen ersatzlos. Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen entfallen ebenfalls ersatzlos.

5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt SLLIK ausdrücklich vorbehalten.


10. Einräumung von Rechten

1. SLLIK gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

2. Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer SLLIK seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von SLLIK in pseudonymisierter Form für Werbezwecke zur Verfügung. SLLIK darf dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbeangebote von SLLIK und Drittanbietern entsprechend der Datenschutzerklärung anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer ist berechtigt der Nutzung dieser Daten über den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Weg zu widersprechen (Opt-Out). SLLIK ist dann berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum bisher kostenlosen Teil von SLLIK ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.

3. Der Nutzer räumt SLLIK an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind SLLIK und mit SLLIK verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. SLLIK ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei SLLIK ausdrücklich darauf hinweist, dass SLLIK keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch SLLIK stattfindet.

4. SLLIK weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

5. Ferner weist SLLIK ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.


11. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

1. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die SLLIK Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

2. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

Das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an einer anderen Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
Werbung für gewerbliche oder geschäftliche Internet-Seiten oder Apps, insbesondere solche, die
Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten,
• der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder
andere gewerbliche Internet-Portale bewerben.

Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird

die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von Links in öffentlich zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).


12. Schadensersatz

1. Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch SLLIK verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an SLLIK einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. SLLIK bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.


13. Haftung durch SLLIK

1. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet SLLIK nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLLIK, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von SLLIK beruht.

2. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet SLLIK nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLLIK, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers beruht.

3. SLLIK kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der SLLIK Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.

4. Ferner übernimmt SLLIK keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet SLLIK nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit SLLIK unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 15 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen trifft. SLLIK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.

5. SLLIK kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

6. Des Weiteren haftet SLLIK nicht für von SLLIK nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.


14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. SLLIK behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn SLLIK den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

3. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.


15. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. SLLIK ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


16. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

2. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.